Rechtsprechung
| BPatG, 03.05.2018 - 6 Ni 54/16 (EP) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 83 Abs 4 PatG, § 99 Abs 1 PatG, § 83 Abs 4 S 1 Nr 2 PatG, § 83 Abs 4 S 1 PatG, § 83 Abs 1 PatG
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" - zur Verspätung von Hilfsanträgen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- rewis.io
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von Alarmen (europäisches Patent)" - zur Verspätung von Hilfsanträgen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 25/09
Prüfung eines Patentanspruchs für Heizungsrohre
Auszug aus BPatG, 03.05.2018 - 6 Ni 54/16
Zwar handelt es sich hierbei nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. März 2012 - X ZR 58/09, Rn 43 [juris], sowie Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 25/09, Rn. 9 [juris];… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 32;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 70, jeweils m. w. N.), welcher die Beklagte nicht zugestimmt hat. - BGH, 20.03.2012 - X ZR 58/09
Patentfähigkeit eines Systems zur Hämofiltration vor dem Hintergrund der Neuheit …
Auszug aus BPatG, 03.05.2018 - 6 Ni 54/16
Zwar handelt es sich hierbei nicht nur um eine Klageerweiterung i. S. d. § 264 Nr. 2 ZPO, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Klageänderung nach § 263 ZPO (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. März 2012 - X ZR 58/09, Rn 43 [juris], …sowie Urteil vom 19. Juli 2011 - X ZR 25/09, Rn. 9 [juris];… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 82 Rn. 32;… Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 70, jeweils m. w. N.), welcher die Beklagte nicht zugestimmt hat. - LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 56/16
Kommunikationssystem
Auszug aus BPatG, 03.05.2018 - 6 Ni 54/16
Mit ihrer am 8. Juli 2016 eingereichten und mit Schriftsatz vom 13. April 2018 erweiterten Nichtigkeitsklage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Streitpatents im Umfang der Ansprüche 1, 2, 5, 12, 13 und 16. Hintergrund der Nichtigkeitsklage ist ein zwischen den Parteien vor dem Landgericht D... (Az 4b O 56/16) anhängiger Rechtsstreit wegen angeblicher Verletzung des Streitpatents, in welchem das Landgericht D... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2018 ein klageabweisendes, noch nicht rechtskräftiges Urteil erlassen hat.
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 56/16
Kommunikationssystem
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen; notfalls der Beklagten zu gestatten, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, die auch in Form einer Bankbürgschaft erbracht werden kann, ohne Rücksicht auf eine Sicherheitsleistung der Klägerin abzuwenden; hilfsweise, den Rechtsstreit bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen das Klagepatent anhängigen Nichtigkeitsverfahrens, das beim Bundes-patentgericht unter dem gerichtlichen Aktenzeichen 6 Ni 54/16 geführt wird, auszusetzen.